Antrag
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Susanne Kurz, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kultur-Rettungsschirm für den Kulturstaat Bayern – irreparable Schäden an unserer kulturellen Infrastruktur abwehren
Der Landtag wolle beschließen:
- Einen eigenen Kulturrettungsfonds für die Kulturschaffenden, Kultur-Akteure und – Akteurinnen und Kultureinrichtungen aufzusetzen, die durch die bestehenden Maßnahmen nicht zielgerichtet unterstützt werden. Durch diesen Fonds sollen auch Ausfälle über nicht zurückzuzahlende Zuschüsse finanziert
- Den Kulturrettungsfonds in Zusammenarbeit mit den Betroffenen mit passgenauen Rettungspaketen für alle in Not geratenen Kulturbranchen
- Eine Expert*innenkommission einzurichten, unter Beteiligung der zuständigen Ministerien und Expert*innen aus den jeweiligen Kultursparten, die die Rettungspakete
- Gemeinsam mit den Betroffenen den Wiederanlauf des Kulturbetriebs zu planen und langfristige Maßnahmen zu entwickeln, um die jeweiligen Kultursparten krisenfest für die Zukunft
- Ein Kündigungsverbot während der Corona-Krise bei von öffentlichen Mitteln getragen Kultureinrichtungen rechtlich zu
Begründung:
Als erstes geschlossen, als letztes wieder geöffnet – das sind die Auswirkungen der Coronavirus- Pandemie auf die Kultur. Konzerthäuser, Theater, Museen, Kinos, Clubs – alles bleibt weiterhin geschlossen. Große Festivals sind abgesagt, Auch Tourneetheater können nicht arbeiten, Lesungen, Ausstellungen und vieles mehr.
Es ist unbestritten, dass die Pandemie weiterhin eingedämmt werden muss. Verbote und Infektionsschutz-Maßnahmen sind daher nachvollziehbar. Was aber fehlt, ist die Unterstützung des Freistaats Bayern für den Erhalt unserer Kultur in all ihrer Vielfalt. Wir stellen fest, dass
die bisherigen Hilfsmaßnahmen der Staatsregierung nur bedingt greifen, sie lassen zu Viele zurück. Das Kontaktverbot trifft Kultureinrichtungen, Institutionen, private Einrichtungen wie auch Künstler*innen und Kulturschaffende existenziell und unmittelbar. Zudem wird die Kulturbranche in jedem Exit-Szenario weiter von Veranstaltungsverboten und damit massiven wirtschaftlichen Einbußen betroffen sein.
Unsere über Jahrzehnte und Jahrhunderte gewachsene vielfältige bayerische Kulturlandschaft, die sich in den verschiedensten Sparten und Genres sowie diversen Branchen, Szenen
und Netzwerken immer weiter ausdifferenziert, organisiert und entwickelt hat, ist in jeder Hinsicht elementar: Als gesellschaftliche Orientierung und Inspiration, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die individuelle Entfaltung, für den transkulturellen Austausch und die Bewahrung unseres kulturellen Erbes. All das ist in der gegenwärtigen Krise in höchster Gefahr. Der Kultur droht auch noch für die Zeit nach der Krise ein Einbruch und Kahlschlag, wie ihn unsere Gesellschaft in den letzten 75 Jahren nicht erlebt hat. Das können wir nicht hinnehmen. Gerade die nun in ihrer Existenz bedrohten Kultureinrichtungen, Institutionen, private Einrichtungen sowie Kulturschaffende und Kreative brauchen schnelle Unterstützung und unbürokratische Hilfen, egal welcher Organisations- oder Rechtsform sie arbeiten. Dazu gehören spezielle Programme für kleine und mittlere private Kulturbetriebe, die nicht oder nur sehr eingeschränkt öffentlich gefördert sind, ein Rettungsfonds für Institutionen und Private
Einrichtungen, aber auch Arbeitsstipendien für freischaffende Künstler*innen. Da die langfristigen Auswirkungen des Shutdowns auf den Kulturbereich noch nicht absehbar sind und stark von der Dauer von Maßnahmen abhängen, müssen Finanzhilfen auch für die Zeit danach zur Verfügung stehen.
Denn was jetzt an kultureller Vielfalt und Infrastruktur verloren geht, wird unsere Gesellschaft viel teurer zu stehen kommen, als jetzt die notwendigen Rettungsfonds auf den Weg zu bringen.
